AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen & Kundeninformation

Stand: Bremen, 28. Oktober 2015

Unsere Geschäfts- und Lieferbedingungen im Einzelnen

1. Geltungsbereich und Vertragabschluss
2. Widerrufsbelehrung
3. Versandkosten und Lieferung
4. Mängelhaftungsrecht: Garantie und Gewährleistung
5. Aufträge, Angebote und Preise
6. Liefervorbehalt
7. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
8. Aufrechnung und Zurückbehaltung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gerichtsstand
11. Datenschutz
12. Rechtsgültigkeit
13. Haftungsausschluss
14. Haftungsausschluss für fremde Links
15. Anbieterkennzeichnung

1. Geltungsbereich und Vertragabschluss

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Darstellung der Produkte auf unseren Internetseiten, dem Print- Katalog oder Prospekten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Katalog des Warensortiments dar. In unseren Online-Shops wird durch das Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Die automatische Bestätigung des Bestell-Eingangs erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wenn Sie per E-Mail, per Fax, per Telefon, postalisch oder über unsere Internetseiten eine Bestellung aufgeben, kommt der Kaufvertrag erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder E-Mail mit der Benachrichtigung, dass die Ware an Sie abgeschickt wurde oder spätestens bei Lieferung der Ware zustande.

2. Widerrufsbelehrung

2.1 Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Fa. SVB-Spezialversand GmbH, Gelsenkirchener Str. 25-27, D-28199 Bremen, Fax 0421/57290-40 oder per E-Mail an retoure@svb.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auf unserer Webseite www.svb. de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

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2.2 Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Warenlieferungen wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren übernehmen wir (gilt nur für inländische Sendungen und betrifft Standard Versand).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (wie z.B. Leinen, Ketten, Kabel, Spleißarbeiten, Holzzuschnitte, Schläuche, Bänder, Platten, Gummi, Decksbeläge, Rohre, Schienen, Unterlagen, Drähte und andere),
• Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3. Versandkosten und Lieferung

3.1 Versand innerhalb Deutschlands
Die Versandkostenpauschale für postversandfähige Artikel innerhalb Deutschlands beträgt 6,95 EUR. Sie können auch abweichende Versand- und Zahlungsarten wählen (z.B. Samstagszustellung, Express, UPS oder andere), wenn uns ein Zugriff auf diese Dienste generell möglich ist. Die dafür zusätzlich anfallenden Kosten werden Ihnen berechnet. Diese zusätzlichen Kosten werden auch dann fällig, wenn Sie von Ihrem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Für Artikel, die nicht postversandfähig oder für welche besondere Versandarten nötig sind (Sperrgut, Batterien und andere), werden zusätzliche Versandkosten berechnet. Eventuell auftretende Transportschäden sind von uns versichert.

3.2 Versand innerhalb der EU
Es werden Ihnen nur die tatsächlich anfallenden Transportkosten einschl. Verpackung berechnet. Eventuell auftretende Transportschäden sind von uns versichert. Die Kosten etwaiger Rücksendungen werden von Ihnen getragen.

Achtung: Bei Lieferungen auf die Kanarischen Inseln können zusätzliche Zoll-oder Steuerkosten anfallen. Diese müssen vom Empfänger gezahlt werden. Bitte informieren Sie sich bei den zuständigen lokalen Behörden.

3.3 Weltweiter Versand, internationaler Versand außerhalb der EU
Das SVB Team nimmt gerne Bestellungen aus der ganzen Welt entgegen und versendet diese auch an abgelegene Orte und Häfen, wenn wir eine eindeutige Lieferadresse von Ihnen bekommen. Die Berechnung erfolgt ohne Mehrwertsteuer. Auch hier haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Zusatzdienste in Anspruch zu nehmen. Die hierbei entstandenen Kosten werden auch dann fällig, wenn Sie von Ihrem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Eventuell auftretende Transportschäden sind von uns versichert. Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Zölle, Steuern, Importgebühren, Lagergebühren, Umrechnungskurse, Währungsdifferenzen oder sonstige Kosten anfallen können, auf die SVB keinen Einfluss hat, die wir nicht vorher abschätzen oder bestimmen können und die in jedem Fall in der Verantwortung des Empfängers liegen und von diesem bezahlt werden müssen. Die Kosten der Rücksendung werden von Ihnen getragen.

Der Zoll kann Pakete zur Kontrolle öffnen und durchsuchen, hierauf haben wir keinen Einfluss. Für weitere Informationen zu Kosten, Zollfreigabezeiten, etc. kontaktieren Sie bitte Ihre Zollbehörden vor Ort. Die Zollbehörden einiger Länder verlangen vom Importeur/Empfänger einer Ware einen speziellen Identifikationsnachweis, bevor eine Sendung freigegeben wird. Als Importeur/Empfänger der Ware können Sie zur Angabe einer Identifikationsnummer, z.B. nationale Identifikationsnummer, CPF oder Steuernummer, aufgefordert werden. SVB ist nicht verpflichtet, Ihnen als Empfänger oder dem Zoll eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung und/oder eine Ausfuhrerklärung auszustellen oder eine solche von ihren eigenen Vorlieferanten zu beschaffen.

Auch möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir keinen Einfluss auf die Dauer der Auslieferung durch Speditions- und Versandunternehmen haben und ein lückenloses Tracking des Paketes nicht garantieren können. Bitte beachten Sie, dass der internationale Versand in bestimmte Länder Lieferbeschränkungen unterliegt und nicht alle Artikel in alle Länder versendet werden dürfen. Sie sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass das Produkt rechtmäßig in das Bestimmungsland importiert werden kann. Auch kann es bei Luft- und Seefrachtlieferungen möglich sein, dass ein „Door-to-door“ Service nicht mit inbegriffen ist und Sie die Ware unter Umständen am zuständigen Flughafen oder Hafen abholen müssen. Die weiterhin anfallenden Transport- oder Fahrtkosten tragen wir nicht.

Waren die von SVB nach Deutschland oder in das europäische Ausland geliefert werden, sind natürlich mehrwertsteuerpflichtig. Wenn diese Waren dann in NICHT-EU-LÄNDER ausgeführt werden ist eine Mehrwertsteuerrückerstattung nach § 7132 (3) UStG unsererseits NICHT möglich. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis

Unsere Versandkosten im Überblick finden Sie hier »

4. Mängelhaftungsrecht: Garantie und Gewährleistung

Bei allen Waren aus unserem Onlineshop gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, von denen Sie profitieren.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort gegenüber uns oder dem Paketdienst, der diese Artikel ausgeliefert hat. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Wird ein Artikel per Spedition geliefert und die Verpackung und/oder der Artikel ist beschädigt, reklamieren Sie dieses bitte sofort bei dem Fahrer der Spedition. Lassen Sie sich dieses schriftlich bestätigen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten bei neuer Ware, 12 Monate bei Gebrauchtware, auftretenden Mängel der Kaufsache (neue Ware) gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, entweder durch Reparatur (Nachbesserung) oder Austausch (Nachlieferung). Steht der Aufwand in grobem Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse, können wir die Nacherfüllung verweigern. Auch, wenn uns die Nacherfüllung nicht möglich ist.

Ausgenommen von der Gewährleistung bzw. Garantie sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Eine weitergehende Haftung, insbesondere in Verbindung mit etwaigen Folgeschäden sowie Schadensersatzansprüche jeglicher Art, die über den Wert des gelieferten Teils hinausgehen, sind ausgeschlossen. Beanstandungen und Unstimmigkeiten entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Ansonsten gelten die gesetzlichen Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen. Für kostenpflichtige Reparaturen (Werkverträge) gilt eine eingeschränkte Gewährleistung von zwölf Monaten auf die instandgesetzten Bauteile.

5. Aufträge, Angebote und Preise

Die Annahme, Ausführung und Lieferung aller Aufträge erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Alle Angebote verstehen sich stets freibleibend und der Zwischenverkauf für aus Vorrat angebotene Artikel und die Liefermöglichkeiten bleiben uns vorbehalten. Änderungen der Konstruktion, Form und Ausführung seitens der Hersteller bleiben vorbehalten.

5.1 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.), zuzüglich Porto bzw. Versandgebühren. Bei Versand außerhalb der EU wird keine MwSt. berechnet.

6. Liefervorbehalt

Die Firma SVB-Spezialversand für Yacht- und Bootszubehör GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Leistungen/Zahlungen werden umgehend erstattet. Weitere Ansprüche gegen die Firma SVB-Spezialversand für Yacht- und Bootszubehör GmbH sind ausgeschlossen. Wir liefern, solange der Vorrat reicht.

Es besteht kein Anspruch auf Lieferung, wenn es uns nicht möglich ist, diesen Artikel zu beschaffen.

7. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Bankeinzug, per Nachnahme, auf Rechnung, per PayPal, Vorkasse oder Kreditkarte. SVB behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Wir schließen eine Haftung bei Verlust aus. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Anschließend sind wir berechtigt, Ihnen Zinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Der Abzug von Skonto ist nicht möglich. Bei Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte erfolgt die Abbuchung bei Versand der Ware. Bei Zahlung per Nachnahme erheben wir eine zusätzliche Nachnahmegebühr von 3,50 EUR. Werden Bankeinzüge nicht eingelöst, berechnen wir die daraus entstandenen Gebühren und Aufwendungen.

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

9.1 Kontokorrent-/ Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel)
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.2 Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

9.3 Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.

10. Anwendbares Recht

10.1
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, Unternehmen und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, der Geschäftssitz von SVB (Bremen) vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10.3
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnehme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. Unsere E-Mail-Adresse: solution@svb.de

11. Datenschutz

Der Vertragsabschluss erfolgt unter Zustimmung unserer SVB-Datenschutzerklärung, die Sie hier aufrufen können. Diese Datenschutzerklärung können Sie jederzeit über die Fußzeile aufrufen, drucken oder als PDF speichern. Informieren Sie sich hier über den Datenschutz.

Teflon® ist eine eingetragene Marke von DuPont.

12. Rechtsgültigkeit

Für den Fall, dass einzelne oder Teile der genannten Geschäfts- und Lieferbedingungen zum Teil oder ganz ungültig sein sollten, so gilt der vermutete Wille und die anderen benannten Geschäfts- und Lieferbedingungen sind davon nicht berührt und behalten ihre Gültigkeit.

13. Haftungsausschluss

Unsere Haftung über die vorgenannten Geschäfts- und Lieferbedingungen hinaus richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche – auch Schadensersatzansprüche -, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, vorvertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, so weit im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend gehaftet wird. Mit dem Erscheinen neuer Preislisten und Kataloge verlieren sämtliche alten Unterlagen ihre Gültigkeit.

Ohne Ausnahme stehen SVB Spezialversand für Yacht- & Bootszubehör GmbH, Bremen, alle Rechte an Inhalten, Texten, Grafiken und Layout unseres Katalogs, Prospekte und den von uns betriebenen Internetseiten zu. Jede Form von Vervielfältigung und Verbreitung bedarf der schriftlichen Zustimmung von SVB. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Urheberrechts (UrhG).

14. Haftungsausschluss für fremde Links

Die Firma SVB Spezialversand für Yacht- und Bootszubehör GmbH verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: SVB Spezialversand für Yacht- und Bootszubehör GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.svb.de und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

15. Anbieterkennzeichnung

SVB-Spezialversand für Yacht- und Bootszubehör GmbH Gelsenkirchener Str. 25 D - 28199 Bremen
Telefon (0421) 5 72 90-0
Fax (0421) 5 72 90-40
E-Mail: info@svb.de
Geschäftsführer: Thomas Stamann
Eingetragen beim Amtsgericht Bremen, HGB 18253
USt.Id.-Nr. DE 812591201
WEEE-Reg.-Nr. DE 64170317

Bremen, 28. Oktober 2015